Im Rechtssystem der USA gehören Sammelklagen zum Alltag. Auch in der EU wurde lange Zeit über die Einführung des juristischen Instruments beraten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stoppte die Pläne, um die Konjunktur nicht zu gefährden.
Die Europäische Union verschleppt ein zentrales Vorhaben zum Verbraucherschutz. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte im FTD-Interview, eine Gesetzesinitiative für Sammelklagen nach US-Vorbild stehe in Brüssel "nicht mehr auf der Tagesordnung".
Das gelte sowohl für das Kartell- als auch das Verbraucherrecht. Infolge der Wirtschaftskrise habe es Priorität, die Unternehmen abzusichern und ihnen keine zusätzlichen Kosten aufzubürden.
Damit kapituliert Brüssel im jahrelangen Kräftemessen mit der Industrie. Die EU-Kommission stand zeitweise bereits kurz vor einer entsprechenden Direktive. Doch aus der Wirtschaft gab es ob der befürchteten Belastungen erbitterten Widerstand: So kosteten Sammelklagen US-Unternehmen 2008 rund 255 Mrd. Dollar. Auch die Bundesregierung hatte die Brüsseler Pläne stets abgelehnt. "Das ist ein deutlicher Rückschritt für den Verbraucherschutz in Deutschland und aus meiner Sicht ein klarer Erfolg der Lobby", sagte Klaus Nieding von der auf Anlegerklagen spezialisierten Kanzlei Nieding + Barth in Frankfurt.
Die 59-Jährige hält die Risiken für die Unternehmen für zu groß. "Ich habe dazu lange Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Wirtschaft geführt - und sie haben vor einem solchen System gewarnt ", sagte die Luxemburgerin. "Wir schauen uns das Thema weiter an, sind aber überhaupt nicht getrieben, hier schnell etwas übers Knie zu brechen." Die Resultate einer laufenden Rechtsanalyse würden im Sommer 2011 vorgelegt. Somit dürfte das Vorhaben auf absehbare Zeit in der Schublade verschwinden.
Quelle und vollständiger Bericht ftd.de
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