Neues Datenschutzgesetz

Bitte nicht filmen! Bitte nicht auf Facebook spionieren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Arbeitnehmer vor Ausspähung schützen soll - allerdings ist die Reform in großen Teilen Placebo-Politik. Die Arbeitgeber müssen sie nicht fürchten.

Das Signal: Liebe Arbeitnehmer, wir kümmern uns um Euch! Union und FDP reagieren mit dem Gesetzentwurf auf eine Reihe von Datenskandalen. Außer dem Discounter Lidl und dem Autohersteller Daimler gerieten pikanterweise auch die staatsnahen Konzerne Bahn und Telekom in die Schlagzeilen. Bei den Skandalen ging es um geheime Kameras an Kassen und in Umkleiden, ausgespähte Mails von Mitarbeitern, systematische Kontrolle privater Kontoinformationen, Bluttests bei Bewerbern und einiges mehr.

Die Beschränkung sieht zugespitzt so aus: Wer sich um einen Job bewirbt, muss dem Personaler erst mal erzählen, ob er ein Profil bei Facebook hat. Denn der mögliche Arbeitgeber darf qua Gesetz nicht auf Facebook nach dem Bewerber suchen - weil auf der Plattform vorwiegend Freunde miteinander kommunizieren.
Quelle und vollständiger Bericht  spiegel.de